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    公开号:WO1986004629A1
    申请号:PCT/EP1986/000047
    申请日:1986-01-31
    公开日:1986-08-14
    发明作者:K. Ulrich GIEHL；Lothar Steinhardt
    申请人:Giehl Klaus Ulrich；Lothar Steinhardt；
    IPC主号:E03F5-00
    专利说明:
    [0001] . . .
    [0002] Flüssigkeitsspeicherraum mit Spü I ei nri chtung
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsspeicherraum, insbesondere Regenbecken- oder Kanalstauräume, mit minde¬ stens einer im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicher¬ raumes angeordneten, mit Speicherflüssigkeit füllbaren Spülkammer, die bei leergelaufenem Speicherraum über min¬ destens eine Spülöffnung die Speicherflüssigkeit als Spül¬ schwall auslaufen läßt.
    [0004] Flüssigkeitsspeicherräume werden überall dort eingesetzt, wo stoßweise anfallende Flüssigkeitsmengen zunächst aufge¬ fangen und verzögert weitergegeben werden, um nachfolgende Einrichtungen nicht zu überlasten.
    [0005] Derartige Flüssigkeitsspeicherräume werden häufig als Regen¬ rückhaltebecken, Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken und Staukanäle bei der Abwasserbeseitigung verwendet.
    [0006] Bei starken und lang andauernden Regenfällen fallen stoßar¬ tig Regen- oder Mischwassermengen an, die die Kapazitäten des Kanalnetzes und der Kläranlagen um ein vielfaches über¬ steigen. Solche Regenwasserstöße werden durch vorübergehende Speicherung in z.B. Regenbecken oder Kanalstauräumen aufge¬ fangen und zeitlich verzögert weitergegeben.
    [0007] Die in Speicherräumen ankommenden Wassermengen führen gera¬ de zu Beginn eines Regenereignisses eine erhebliche Schmutz¬ fracht mit sich, da die im Kanalisationssystem abgelagerten Schmutzstoffe durch den (ersten Regenwasserstoß mitgerissen werden .
    [0008] Während der Speicherung lagert sich die Schmutzfracht zum größten Teil am Boden ab und bildet dort einen Bodenschlamm, Im Zuge der Entleerung der Speicherräume muß dieser Boden¬ schlamm über den Ablauf entfernt werden. Da die Ausflie߬ strömung im Speicherraum jedoch zu gering ist und die damit verbundene Schleppkraft des Wassers für den Transport der Ablagerungen nicht ausreicht, bleibt nach der Entleerung der überwiegende Teil des Bodenschlamms zurück. In solchen
    [0009] Fällen wurden zum Zwecke der Reinigung der Sohle z,.B. Re- genbecken mit Räumern oder Sprühanlagen ausgerüstet, deren
    [0010] Installation und Betrieb jedoch mit erheblichem Aufwand und mit dem Einsatz von Fremdenergie verbunden ist.
    [0011] Aus der CH-PS 590 980 ist bekannt, eine Spülkippe zu ver¬ wenden, die im Zulaufbereich oberhalb der Sohle angeordnet ist und sich in Querrichtung des Beckens erstreckt. Die Spülkippe wird von oben mit Wasser gefüllt und ist um ihre Achse um 90° schwenkbar, wobei der Schwerpunkt der leeren oder teilweise gefüllten Kippe nicht mit dem Schwerpunkt der vollen Kippe übereinstimmt. Durch eine entsprechende Anordnung der Achse zwischen diesen beiden Schwerpunkten wird erreicht, daß erst am Ende des Einfül 1Vorganges ein Übergewicht entsteht, wodurch die Kippe geschwenkt wird. Dies bewirkt, daß sich ein Wasserschwal .. "gegen die Becken¬ wand ergießt. Das Wasser strömt die Wand entlang nach unten, über einen abgerundeten Übergang zwischen Beckenwand und
    [0012] Sohle und dann mit großer Geschwindigkeit entlang der Sohle, um so den abgelagerten Schmutz zu entfernen und zum Auslauf des Beckens zu befördern. Die entleerte Spülkippe schwenkt dann automatisch in ihre horizontale Lage zurück,und der Vorgang kann wiederholt werden. Diese bekannte Spülkippe hat mehrere Nachteile:
    [0013] a. Es ist eine komplizierte Wasserstandsmeßeinrichtung erforderlich, die den EinfüllVorgang nach vollständig entleertem Becken auslöst;
    [0014] Hierzu ist eine umfangreiche Maschinen- und Steuerungs¬ technik mit den entsprechenden elektrischen Anschlüssen notwendig . b. Das Fassungsvermögen der Spülkippe ist maschinentech¬ nisch begrenzt, so daß zwei bis drei Spülvorgänge pro Spülung durchgeführt werden müssen. c. Zum Füllen der Spülkippe sind entsprechende Versorgungs¬ leitungen notwendig, die die Gesamtkosten des Beckens erhöhen . d. Die Spülkippe wird entweder mit Trinkwasser gefüllt, wodurch sehr hohe Betriebskosten anfallen, oder mit Misch- wasser oder Grundwasser. Dann sind allerdings zusätzlich Pumpen mit der dazugehörigen elektrischen Steuerungs¬ technik erforderl ich , um das Wasser aus den Becken zur Spülkippe hochzupumpen .
    [0015] Des weiteren sind Speicherbecken mit aufgelöster Sohle in Form von Höcker-Rinnen bekannt, die mit Spülkammern am Sohl¬ hochpunkt der Becken angeordnet werden, die bei Bedarf mit Rein- oder Abwasser gefüllt werden. Durch Öffnen von Schie¬ bern wird dann ein Spülen der Rinnen und somit der Becken¬ sohle bewirkt. Hierbei ergeben sich folgende Nachteile: das a. Füllen der Spülkammern erfolgt analog zum Füllen der vorgenannten Spülkippen, b. das Öffnen der Schieber muß elektrisch erfolgen, da eine manuelle Bedienung nicht schnell genug erfolgen kann, c. ein schlagartiges Öffnen kann bei Schieberverschlüssen nicht erfolgen, so daß ein Spülschwall mit optimaler
    [0016] Spülwirkung nicht erzeugt werden kann, c. da von einem Schieber aus nur wenige Rinnen gleichzei¬ tig gespült werden können, sind eine größere Anzahl von Spülkammern, Schiebern, Motoren, Steuereinrichtungen etc. erforderlich, die die Ausrüstung erheblich ver¬ teuern , e. werden die vorgenannten Spülkammern manuell betrieben, so wird erfahrungsgemäß nicht unmittelbar nach jedem Regenereignis gespült, so daß sich der Bodenschlamm verfestigt und nur schwer wieder zu beseitigen ist.
    [0017] Ziel der Erfindung ist daher ein Flüssigkeitsspeicherraum mit einer Spüleinrichtung, die die o.g. Nachteile vermei¬ det und nach jedem Speichervorgang den Spülvorgang selbst¬ tätig ohne Fremdenergie vornimmt.
    [0018] Das Ziel wird mit einem Flüssigkeitsspeicherraum erreicht, bei dem sich die Spülkammer mit steigendem Speicherflüssig- keitsniveau von selbst mit Speicherflüssigkeit füllt, Mittel vorgesehen . sind , die die zugelaufene Speicherflüssigkeit in der Spülkammer zurückhalten und die Spülöffnung durch einen vom Speicherflüssigkeitsniveau des Speicherraumes gesteuerten Verschluß verschlossen und freigegeben wird.
    [0019] Der Vorteil des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsspeicherrau¬ mes besteht darin, daß ohne Fremdenergie selbsttätig zu Beginn des Einstauvorganges die Spülkammer gefüllt und nach dem Leerlaufen des Speicherraumes mit einem kräftigen Spül¬ schwall gespült wird. Alle Spülvorgänge werden mit gesammel¬ ter Speicherflüssigkeit durchgeführt, so daß keine Betriebs¬ kosten anfallen.
    [0020] Damit auch bei kleineren Regenereignissen, die zu keiner vollständigen Füllung des Speicherraumes führen, jedoch in jedem Fall die Spülkammer gefüllt wird, um eine vollständige Spülung zu gewährleisten, wird gemäß einer Ausführungsform eine Drosselöffnung in einer Trennwand angeordnet, -di'e vom Speicherraum eine Vorkammer abteilt. Bei einem Regen¬ ereignis wird das ankommende Wasser infolge der Drossel in der Vorkammer aufgestaut. Der Aufstau bewirkt eine früh¬ zeitige Füllung der Spülkammer, ohne daß die Hauptkammer ganz gefüllt sein muß. Durch die Drossel wird außerdem die Trockenwetterrinne gespült, wobei alte Ablagerungen wegge¬ schwemmt werden. Eine Drossel ist jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, es sind gleichfalls Spülungen ohne Drossel, zum Beispiel in Kanalstauräumen mit kleinem, schmalem Einlaufbauwerk und niedrigem Notüberlauf denkbar.
    [0021] Die Zulauföffnung für die Spülkammer kann mit der Vorkammer oder mit der Hauptkammer bzw. mit der Vorkammer und dem Speicherraum in Verbindung stehen und wird von einer Rück¬ schlagklappe verschlossen. Es können auch mehrere Zulauf- Öffnungen vorhanden sein, so daß das Wasser oder die Flüs¬ sigkeit sowohl von der Vorkammer als auch von der Hauptkam¬ mer aus in die Spülkammer einströmen kann. 5 Der Auslauf aus der Spülkammer wird durch eine verschlie߬ bare Spülöffnung gebildet; diese kann z.B. durch eine Ver¬ schlußklappe verschließbar sein, welche um eine oberhalb dieser Spülöffnung angeordnete Achse drehbar gelagert ist.
    [0022] Die Verschlußklappe kann z.B. durch einen Mechanismus ver¬ schließbar sein, der aus einer in der Hauptkammer unterhalb der Spülöffnung drehbar angeordneten Welle besteht, welche einerseits durch einen Schwimmer vom Flüssigkeitsniveau im Ablaufbereich her bewegt wird und an der andererseits Nok¬ ken bzw. Haken starr derart befestigt sind, daß bei auf¬ schwimmendem Schwimmer diese Nocken bzw. Haken die Ver¬ schlußklappe dichtend gegen die Spülöffnung drücken, wäh¬ rend bei absinkendem Schwimmer diese Nocken die Verschlu߬ klappe plötzlich freigeben.
    [0023] Sobald die Flüssigkeit im Speicherraum aufstaut, schwimmt der Schwimmer auf und verschließt zum Beispiel mittels Nocken die Spülöffnung der Spülkammer. Gleichzeitig staut Flüssigkeit in der Vorkammer auf und strömt beispielsweise durch die Zulauföffnung in die Spülkammer. Die Zulauf¬ öffnung ist definiert höher angeordnet als die Drossel(n) damit grobe Verschmutzungen, die aufgrund ihrer Schwere im Sohlbereich transportiert werden, durch die Drossel abfließen und nicht in die Spülkammer gelangen.
    [0024] Wenn nun der Flüssigkeitspegel wieder sinkt, wird die Flüssigkeit durch ein Verschlußmittel, insbesondere in Art einer Rückschlagklappe an der ZulaufÖffnung zurück¬ gehalten und die Spülkammer bleibt gefüllt. Ist der Spei¬ cherraum leergelaufen, dann ist der Schwimmer soweit abge¬ sunken, daß z.B. die Nocken die Verschlußklappe an der 'Spülöffnung plötzlich freigeben. Diese wird durch die0 der Spülkammer angesammelte Flüssigkeit aufgedrückt, und ein Spülschwall ergießt sich in den Speicherraum. Da die Spülöffnung der Spülkammer nur wenig über der Bek- kensohle angeordnet ist, tritt beim Auslaufen des Sammel¬ wassers kein Energieverlust auf, wie z.B. bei der Spülkippe durch das Umleiten des Spülschwall'es. Da außerdem das Spei- chervolumen erfinduπgsgemäß maschinentechnisch unbegrenzt ist, wird hier mit größeren Spülmengen aus kleineren Stau¬ höhen/ Fallhöhen gearbeitet.
    [0025] Das schlagartige Öffnen der Spülöffnung der Spülkammer wird dadurch erleichtert, daß die Verschlußklappe als Schwimmkörper ausgebildet sein und somit aufschwimmen kann
    [0026] Die Wand zwischen der Vorkammer und der Spülkammer und/ oder die Wand zwischen der Spülkammer und dem Speicher¬ raum können als Überlaufschwel le ausgebildet sein. Bei An- Ordnung einer Drosselöffnung kann die maximale Zulaufmenge ohnehin nicht vollständig durch die Drosselöffnung in den Speicherraum fließen, so daß die Mehrmenge über die Über¬ laufschwelle in den Speicherraum gelangt.
    [0027] Da wegen der Drossel zunächst die Flüssigkeit in der Vor¬ kammer gestaut wird," läuft die Flüssigkeit zuerst über die Wand der Spülkammer. Um aufschwimmende Schmutzstoffe zurück¬ zuhalten, kann diese Wand über den maximalen Flüssigkeits¬ spiegel hochgezogen und mit zur Spülkammer hin aufsteigen- den Schrägschlitzen mit Tauchwandeffekt versehen sein, oder es kann vor dieser Wand eine Tauchwand angeordnet sein, die sich in diese Vorkammer erstreckt.
    [0028] Gemäß einer besonderen Ausführungsform ist die Grundfläche des Flüssigkeitsspeicherraumes rechteckig. Mehrere Spül¬ kammern können nebeneinander angeordnet sein, vorzugsweise rechts und links im Bereich der Sohlhochpunkte bzw. des Zu¬ laufes. Die Spülöffnungen dieser Spülkammern sind durch ei¬ nen Mechanismus verschließbar, der durch einen einzelnen Schwimmer betätigbar sein kann. Um den Auslaufbereich des Flüssig- keitsspeicherraumes bei der Spülung nicht zu über¬ lasten, wird gemäß einer anderen Ausführungsform jeder Spülöffnung ein eigener Schließmechanismus zugeordnet, der durch je einen Schwimmer betätigt werden kann, wobei die Schwimmer derart angeordnet sein können, daß sich die Spülkammern nacheinander entleeren. Es können auch Spül kammern neben- und/oder übereinander und/oder nacheinan¬ der angeordnet und mehrere über einen Schwimmer gesteuert werden .
    [0029] Vorteilhaft weist der Speicherraum eine in Aus 1 aufrichtung der Speicherflüssigkeit verlaufende Ablaufrinne auf, wobei zur Führung des Spülschwalles parallel zu dieser an deren Rand Leitprofile angeordnet sind. Vorzugsweise erstrecken sich diese Leitprofile nicht bis über das maximale Flüssig¬ keitsniveau hinaus. Bei Speicherräumen mit Soh lenquergefal le sind dabei zweckmäßig zusätzliche Leitprofile in Becken¬ längsrichtung zur Führung des Spulschwalls angeordnet, die vorteilhaft in Beckenlängsrichtung zur Ablaufrinne hin geringfügig, konvergieren , womit auch der Auslauf¬ bereich sicher gespült werden kann.
    [0030] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die Grundfläche des Flüssigkeitsspeicherraumes kreisförmig oder polygonal. Bei einer derartigen Flüssigkeitsspeicherraum bilden die Hauptkammern einen außenliegenden Kreisringabschnitt, der durch einen ersten geraden Trennwandabschnitt, einen kreis¬ förmigen Trennwandabschnitt bzw. eine Leitwand und durch einen zweiten geraden Trennwandabschnitt von der Vorkammer getrennt ist. Bei dieser Ausführungsform befindet sich der Schwimmer wie beim rechteckigen Becken im Ablauf ereich des Speicherraumes.
    [0031] Wie bereits erwähnt wurde, wird erfindungsgemäß dadurch eine optimale Spülwirkung erzielt, daß die Spülkammer (n) im Bereich der Sohlhochpunkte des Speicherraumes angeord¬ net ist/ sind. Unter Sohlhochpunkt ist dabei der höchste Punkt der Sohle des Speicherraumes ,z.B. die Becken.-sohle, zu verstehen. Soll bei Becken mit einer Ablaufrinne eine sepa¬ rate Spülung dieser Ablaufrinne -im allgemeinen nach der Spülung des gesamten Beckens- durchgeführt werden, so ist gemäß einer Ausführungsform mindestens eine Spülkammer vor¬ gesehen, die in die Ablaufrinne entleert.
    [0032] Damit der Spülschwall mit den Schmutzstoffen in die Ablauf¬ rinne geleitet wird, können im Ablauf ereich des Flüssigkeits¬ speicherraumes eine oder mehrere Rundungen vorgesehen sein, die zudem gegenüber und versetzt angeordnet sein können.
    [0033] Es wurde bereits ausgeführt, daß der Schwimmer vorzugsweise Die im Ablaufbereich des Speicherraumes angeordnet ist. Über¬ tragung der Schwimmerbewegung auf den Schließmechanismus für die Spülöffnung erfolgt entsprechend dem Flüssigkeits¬ stand im Ablaufbereich, beispielsweise über Drahtseile, Bowdenzüge, hydraulisch oder auf andere geeignete Weise. Es ist gleichfalls denkbar, den Schwimmer unmittelbar am Schlie߬ mechanismus hinter der Spülöffnung anzuordnen. In diesem Fall kann der Schwimmer über einen Hebel unmittelbar auf den Nocken-.bzw. Haken, zum Betätigen der Verschlußklappe wirken. Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen jeden Schwimmer mit seinem Schwimmerarm und mit einem zugeordneten Hydraulikzylinder an der Beckenwand zu befestigen. Je nach Flüssigkeitiiveau wird durch den Schwimmer mit Schwimmerarm Schub oder Zug auf den Kolben des Hydraulikzylinders ausgeübt. Die entsprechende Kolben- bewegung wird über mindestens eine in sich geschlossene
    [0034] Hydraulikleitung auf den Kolben eines an der Verschlie߬ kappe befindlichen zweiten Hydraulikzylinders übertragen, der zum Beispiel die Welle mit dem Nocken bewegt oder zum Beispiel eine unterhalb der Verschlußkappe angeordnete
    [0035] Schub- und Zugstange in eine Lochführung der Verschlußklappe hinein- oder herausfährt, wodurch die Verschlußklappe je nach Flüssigkeitsniveau im Ablaufbereich verschlossen oder geöffnet wird.
    [0036] Beispielhafte Ausführungsformen werden nachfolgend unter 1 Hinweis auf die Zeichnungen näher erläutert
    [0037] Es zeigen:
    [0038] Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen 5 rechteckigen Flüssigkeitsspeicher, mit im Bereich der Spülöffnungen angeordneten Schwimmern, Fig. 2a einen Schnitt durch den Flüssigkeitsspeicher¬ raum der Fig. 1 , längs der Linie A-A, Fig. 2b eine gegenüber der Ausführungsform gem. der 10 Darstellung in Fig. 2a abgewandelte Ausführung≤- form, Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie B-B in Fig. 1, wobei jedoch die Spülkammern nur durch eine Wand voneinander getrennt sind, 1.5 Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie C-C der Fig. 1 ,
    [0039] Fig. 5 einen Schnitt, parallel- der Linie A-A in Fig. 1 , zur Erläuterung der Verschließorgane der Spül¬ kammer, Fig. 6a, 6b zwei "Ansichten der Verschlußklappen, die 20 von einem bzw. zwei Schwimmern betätigt werden,
    [0040] Fig. 7 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen mehreckigen Flüssigkeitsspeicherraum mit im Ab¬ laufbereich angeordneten Schwimmern, Fig. 8 einen Schnitt durch den Flüssigkeitsspeicher- 25 räum der Fig. 7, längs der Linie A- A,
    [0041] Fig. 9 einen Schnitt durch den Flüssigkeitsspeicher¬ raum der Fig. 7, längs der Linie B-B, Fig. 10 einen Schnitt durch den Flüssigkeitsspeicherraum der Fig. 7, längs der Linie D-D, 30 Fig. 11 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen
    [0042] Flüssigkeitsspeicherraum mit kreisförmiger Grundfläche, Fig. 12,13 und 14 Draufsichten auf rechteckige Becken mit unterschiedlichen Anordnungen der Spülkammern, 35 wobei in Fig. 13 zusätzlich eine weitere Spül¬ kammer für die Ablaufrinne eingezeichnet ist, Fig. 15 eine Draufsicht auf ein rundes Becken mit be¬ sonderer Spülkammeranordnung.
    [0043] Um in der nachfolgenden Beschreibung der Figuren unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wurden in den Figuren überein¬ stimmende Merkmale mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet.
    [0044] Die Fig. 1 zeigt ein rechteckiges Regenbecken 1 mit Zulauf 3 und Ablauf 4. Die Trennwand 19 unterteilt das Becken in eine Vorkammer 1a und eine Hauptkammer 1c. An dieser Trenn¬ wand 19 sind rechts und links je eine Spülkammer 1b1 und 1b" angeordnet. Die Spülkammern weisen zur Vorkammer 1a hin eine Wand 28 auf. In der Trennwand 19 ist im Bereich der Trockenwetterrinne eine Drosselöffnung 8 angeordnet. In der Wand 28 befindliche ZulaufÖffnungen 11a und 11b sind mit einer Rückschlagklappe 12 verschließbar (Fig. 2a und Fig.5). Die Verschlußklappen 13 der Spülöffnung 10 der Spülkammern werden durch einen Schwimmer 16, der sich in der Hauptkam¬ mer 1c befindet, betätigt. Die Durchmesser von Ablauf 4 und Drosselöffnung 8 sind so aufeinander abgestimmt, daß durch die Drosselöffnung 8 ein größerer Volumenstrom durchgesetzt werden kann als durch den Ablauf 4. Bei stoßartigem Wasser¬ anfall wird das Wasser in der Vorkammer 1a aufgestaut, gleichzeitig sammelt sich Wasser in der Hauptkammer 1c, was infolge der Hubbewegung des Schwimmers 16 zum Schließen der Verschlußklappe 13 führt. Das in der Vorkamer 1a aufge¬ staute Wasser dringt durch die ZulaufÖffnungen 11a bzw. 11b in die Spülkammern 1b1 und 1b" ein. Sinkt der Flüssigkeits¬ spiegel nach dem Regenereignis, wird die Flüssigkeit durch diei Rückschlagklappen 12 zurückgehalten, und die Spülkammern 1b1 und 1b" bleiben gefüllt. Ist die Hauptkammer 1c leerge¬ laufen, dann ist der Schwimmer 16 so weit abgesunken, daß und" die Verschlußklappen 13 wieder freigegeben werden gespült wird. Parallel zur Trockenwetterrinne 2 sind zwei Leitpro¬ file 7a und 7b angeordnet, die den Spülschwall seitlich führen. Die Figur 2a zeigt einen Schnitt längs der Linie A-A der Fig. 1. Die Trennwand 19 und die Wand 28 sind als Überlaufschwelle ausgebildet. Um aufschwimmende Schmutz- l Stoffe am Eindringen in die Spülkammern 1b zu hindern, ist vor dieser Wand 28 eine Tauchwand 20 angeordnet, die sich von der Decke des Beckens in die Vorkammer 1a erstreckt. Die Leitprofile 7a, 7b weisen in der Nähe des Auslaufs 4
    [0045] 5 Auslauföffnungen auf, die durch Rückschlagklappen 23 ver¬ schließbar sind.
    [0046] Die Fig. 2 zeigt eine andere Ausführungsform. Die Wand 28 erstreckt sich über das maximale Flüssigkeitsniveau hinaus bis zur Decke des Beckens 1 und weist zur den Spülkammern 1b hin aufsteigende Schrägschlitze 21 mit Tauchwandeffekt auf. Die Zulauföffnung 11 jeder Spülkammer 1b befindet sich bei dieser Ausführungsform oberhalb der Spülöffnung 10 in der Trennwand 19.
    [0047] 5 Fig. 3 zeigt einen Schnitt längs der Linie B-B in der Fig. 1. Entgegen der Darstellung der Fig. 1 erstrecken sich die beiden Spülkammern 1b1 und 1b" bis zur Mitte des Beckens und sind nur durch eine einzige Wand 29 voneinander ge¬ trennt. 0
    [0048] In Fig. 5 ist der Verschließmechanismus der Spülöffnung 10 der Spülkammern 1b im Detail dargestellt. Die Verschlu߬ klappe 13 ist um eine oberhalb dieser Spülöffnung 10 ange¬ ordnete Achse 14 drehbar gelagert. Der Verschl ießmechanis- 5 mus besteht aus einer in der Hauptkamer 1c unterhalb der Spülöffnung 10 drehbar angeordneten Welle 17, an welcher einerseits eine einen Schwimmer 16 tragende Schwimmer¬ stange 15 und andererseits Nocken 18 starr befestigt sind. Mit steigendem Flüssigkeitsniveau schwimmt der Schwimmer 0 16 auf, und die Nocken 18 drücken die Verschlußklappe 13 gegen die Spülöffnung 10. Die Nocken 18 und die Schwimmer- staπge 15 sind derart an der Welle 17 angeordnet, daß bei leergelaufenem Becken diese Nocken 18 die Verschlußklappe 13 freigeben. Durch den Druck des in der betreffenden Spül- 5 kammer 1b angesammelten Wassers wird die Verschlußklappe 13 nach oben geschwenkt (gestrichelte Darstellung). Direkt unter den jeweiligen Spülkammern 1b ist die Drosselöffnung 8 angeordnet. 1 Die Figuren 6a und 6b zeigen in Ansicht die Verschließme¬ chanismen der Spülöffnungen 10 der Spülkammer. In der Fig. 6a ist den beiden Verschließmechanismen ein gemeinsamer Schwimmer 16 zugeordnet, während in der Fig. 6b die beiden
    [0049] 5 Verschließmechanismen durch je einen eigenen Schwimmer 16' und 16" betätigt werden. Durch eine unterschiedliche Aus¬ bildung der beiden Schwi mder 16' und 16" öder durch eine geänderte Anordnung der Nocken 18 auf der Welle 17 wird erreicht, daß sich die beiden Spülkammern 1b1 und 1b" 0 nacheinander entleeren.
    [0050] Die Fig. 7 nd 8 zeigen Ansichten eines bezüglich der Trockenwetterrinne 2 unsymmetrisch aufgebauten Flüssig- keitsspeicherraumesjüie Länge des Flüssigkeitsspeicherrau¬ mes ist dabei auf der Seite der Spülkammer 1b1 verkürzt ge¬ 5 genüber der Länge auf der Seite der Spülkammer 1b" ausge¬ bildet. Die den Spülkammern 1b1 und 1b" gegenüberliegenden Enden der Hauptkammer 1c weisen Rundungen 30 und 31 auf, durch die der Spülschwall in die Rinne 2 geleitet wird. 0 Bei dieser Ausführungsform sind zwei Schwimmer 16 vorge¬ sehen, die jedoch im- Unterschied zu der zuvor beschrie¬ benen Ausführungsform nicht im Bereich der Verschlußklappen 13 angeordnet sind, sondern auf der den Verschlußklappen 13 gegenüberliegenden Seite der Hauptkammer 1c, somit im Ab- _ laufbereich der Hauptkammer.
    [0051] Die Figur 9 verdeutlicht die genaue Anordnung der Schwimmer 16' und 16" sowie mit diesen in Wirkverbindunc stehenden Hydraulikzylindern 34. Jeder der Schwimmer 16' Q bzw. 16" ist mit seinem Schwimmerarm 17 und mit einem zugeordneten Hydraulikzylinder 34 an der Beckenwand 32 befestigt. Je nach Flüssigkeitsniveau wird durch den Schwimmer 16' bzw. 16" mit Schwimmerarm 17 Schub oder Zug auf die Kolbenstange 33 des betreffenden Hydraulikzylinders 5 ausgeübt. Steigt das Flüssigkeitsniveau in der Hauptkammer, so wird der Schwimmer 16' (und natürlich auch der Schwimmer 16") nach oben bewegt, woraus eine Hubbewegung des Kolbens des Hydraulikzylinders 34 resultiert, und als Folge davon Hydraul ikflüssigkeit durch die Leitung 35, die sich in die Leitungen 35' und 35". gabelt, zwei im Bereich einer Ver-. schlußklappe 15 angeordneten Hydraul ikzyl indem 36 zugeführt wird. Wie der Darstellung der Figur 10 zu entnehmen ist, werden bei einer entsprechenden Zufuhr von Hydraulikflüs¬ sigkeit zu den Hydraulikzylindern 36 die Kolbenstangen 37 dieser Hydraulikzylinder ausgefahren und durchsetzen in der ausgefahrenen Stellung zwei an der Unterseite der Verschlußklappe -13 angeordnete Lochführungen 38. Die beiden Enden der Kolbenstange 37 sind zweckmäßig konisch ausge¬ bildet, so daß sie beim Ausfahren der Kolbenstange 37 einfach in die Lochführungen 38 eingeführt werden können. Beim Absinken des Schwimmers 16' (somit auch des Schwimmer 16") wird die Kolbenstange 33 des Hydraulikzylinders 34 nach unten bewegt, wodurch die Hydraulikflüssigkeit nun¬ mehr durch die Leitung 39 sowie die Zweigleitungen 39' und 39" den gegenüberliegenden Wirkflächen der Kolben des Hydraulikzylinders 36 zugeführt wird, was das Einfahren der Kolbenstange 37 bewirkt und beim Öffnen der Verschluß- klappe 13 den Spülvorgang einleitet. Es versteht sich von selbst, daß die für den Schwimmer 16* beschriebenen .* Vorgänge analog bei dem den Schwimmer 16" betreffenden System ablaufen.
    [0052] Die Fig. 11. zeigt eine Draufsicht auf ein kreisförmiges Becken, bei dem die Hauptkammer 1c einen außenliegenden Kreisringabschnitt bildet, der durch einen geraden Trenn¬ wandabschnitt 19a, einen kreisförmigen Trennwandabschnitt 19b und durch einen geraden Trennwandabschnitt 19c von der Vorkammer 1a getrennt ist. Die Vorkammer 1a erstreckt sich vom Zulauf 3 zur Mitte des Beckens und weist in der Drauf¬ sicht eine schlüssel lochförmige Gestalt auf. Die Spülkam¬ mer 1b bildet in Draufsicht ebenfalls einen Kreisringab¬ schnitt und ist zwischen dem Trennwandabschnitt 19a sowie dem Wandabschnitt 40 der Vorkammer 1a angeordnet. Die Vor¬ kammer 1a ist mit dem inneren Ringraum 41 der Hauptkammer 1c durch die Drosselöffnung 8 verbunden, die Trockenwetter- rinne 2 verläuft in Längsrichtung der die- Drosselöffnung 8 in den inneren Ri ' schnitt 40 weist Rückschlagklappen 12
    schnitt 19a ist mit einer Verschlußklappe 13 versehen. Der Schwimmer 16, der den Verschließmechanismus der Spül¬ öffnung 10 der Spülkammer 1d betätigt, befindet sich im inneren Ringraum 41. Bei einem Regenereignis strömt Flüssig¬ keit in die Vorkammer 1a und durch die Drosselöffnung 8 in den inneren Ringraum 41. Die Hubbewegun'g des Schwimmers 16 führt zum Schließen der Verschlußklappe 13, gleichzeitig tritt Flüssigkeit durch die ZulaufÖffnungen 11 in die Spül¬ kammer 1b. Bei weiterem Flüssigkeitszulauf wird die Spül¬ kammer 1b durch die ZulaufÖffnungen 11 sowie die Hauptkam¬ mer 1c durch die Drosselöffnung 8 gefüllt, bei erhöhtem Flüssigkeitsanfall tritt diese von der Vorkammer 1a über den Wandabschnitt 40 in die Spülkammer 1b und von dort über den Trennwandabschnitt 19a in die Hauptkammer 1c bzw. sie verläßt das Regenbecken 1 bereits .über einen* in der Vorkammer 1a angeordneten Über-lauf 42. Die Flüssigkeit verläßt das Regenbecken über das Ablaufrohr 27.
    [0053] Die Fig. 12 zeigt einen rechteckigen Flüssigkeitsspeicher- rauml mit den Wänden 42a, 42b, 42c und 42d, bei dem der Zulauf 3 und der Auslauf 4 an den gegenüberliegenden Wän¬ den 42a, 42c angeordnet sind. Die Sohlhochpunkte verlaufen längs der Seitenwände 42b, 42d, an denen die Spülkammern 1b angeordnet sind. Die Ablaufrinne oder Trockenwetterrin¬ ne 2 verläuft in Beckenmitte. Die Spülkammern 1b werden durch die ZulaufÖffnungen 11 mit Sammelflüssigkeit gefüllt. Die Zulauföffnungen 11 sind teilweise durch Rohre 11a oder dgl. mit der mit einer Drossel 8 ausgestatteten Vorkammer 1a verbunden. In besonderen Anwendungsfäl leπ kann auf die Zulauföffnungen 11 verzichtet werden; in diesem Fall wird die Wand 19 als Überlaufschwelle ausgebildet, und die Flüssigkeit dringt bei gefülltem Becken 1 von oben in die Spülkammer 1b ein. Es ist auch möglich, die Zulauf¬ öffnungen 11 mit der Wand 19 als Überlaufschwel le zu kom¬ binieren. Die Spülöffnungen (nicht dargestellt) der Spülkammern 1b werden mittels einer in sich geschlossenen Hydraulik 35, 39 von Schwimmern 16 betätigt. Hydraulik und Schwimmeranord¬ nung sind so ausgelegt, daß nach der Entleerung die Ver- schlußklappen der Spülkammern 1b nacheinander geöffnet werden. Dadurch wird erreicht, daß die Ablaufrinne 2 nicht durch die beiden Spülschwalle überlastet wird.
    [0054] Die Fig. 13 zeigt eine andere Ausführungsform eines recht¬ eckigen Beckens 1. Hier verlaufen die So lehochpunkte eben¬ falls längs der Seitenwände 42b, 42d, nur ist jetzt der Zulauf 3 mit dem Ablauf 4 identisch. Zur separaten Spülung dieser Ablaufrinne kann eine weitere Spülkammer 16b1 1 ' vorgesehen sein, die vorzugsweise am Rinnenhochpunkt ange¬ ordnet ist und gleichfalls vom Schwimmer 16 gesteuert ist. Sie kann auch alleine nur zur Spülung der Rinne 2 angeord¬ net sein. Es ist auch möglich, zusätzlich an der Stirnwand 42c weitere Spülschwal lspeicherkammern 1b anzuordnen.
    [0055] Die Fig. 14 zeigt eine Ausführungsform eines rechteckigen Beckens, bei dem die Sohlhochpunkte längs der Wand 42a verlaufen. Die an dieser Seitenwand angeordnete Spülkammer 1b bewirkt eine Spülung in Richtung auf die Wand 42c. Durch eine Rundung 30 wird der Spülschwall direkt in die Rinne 2 geleitet, aus der die Schmutzstoffe durch den ständigen Durchfluß selbsttätig ausgetragen werden.
    [0056] Bei dem in Fig. 15 beispielhaft gezeigten kreisförmigen Becken 1 verlaufen die Sohlhochpunkte am Umfang des Beckens Mit den dort angeordneten Spülkammern 1b wird eine radiale Spülwirkung erzielt.
    权利要求:
    Claims Ob10P a t e n t a n s p r ü c h e
    1.5
    Flüssigkeitsspeicherraum, insbesondere Regenbecken¬ oder Kanalstauraum, mit mindestens einer im Bereich ei-__ nes Schihochpunktes des SpeicheYraumes angeordneten, mit Speicherflüssigkeit füllbaren Spülkammer, die bei leer¬
    20 gelaufenem Speicherraum über mindestens eine Spülöff¬ nung die Speicherflüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülkammer (1b) sich mit steigendem Speicherflüssigkeitsniveau von siebst mit
    25 Speicherflüssigkeit füllt, Mittel (12) vorgesehen sind, die die zugelaufene Speicherflüssigkeit in der Spülkam¬ mer (1b) zurückhalten und die Spülöffnung (10) durch einen vom Speicherflüssigkeitsniveau des Speicherraumes (1) gesteuerten Verschluß (13) verschlossen und freige¬
    30 geben wird.
    2. Speicherraum nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch min¬ destens eine im Bereich des Zulaufs (3) des Speicherrau¬ mes (1) zwischen dem Zulauf (3) und dem Speicherraum
    35 (1) angeordnete Drossel (8).
    3. Speicherraum nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Mittel (12) eine ZulaufÖffnung (11) l verschließen, die mit einer Vorkammer (1a) oder mit dem Speicherraum (1) in Verbindung stehen, wobei die Mittel (12) als die Zulauföffnung (11) verschließbare Rück¬ schlagklappe (12) ausgebildet sind.
    5
    4. Speicherraum .nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülöffnung (10) der Spülkammer (1b) durch einen Mechanismus verschließbar ist, der durch einen im Speicherraum (1) angeordneten Schwimmer (16), 0 insbesondere einen im Ablaufbereich des Speicherraumes
    (1) angeordneten Schwimmer (16) entsprechend dem Flüssig¬ keitsstand im Speicherraum, insbesondere dem Flüssigkeits¬ stand im Ablaufbereich des Speicherraumes (1) betätigt wird . 5
    5. Speicherraum nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (28) zwischen der Vorkammer (1a) und der Spüläkmmer (1b). und/oder die Wand (19) zwi¬ schen der Spülkammer (1b) und dem Speicherraum (1) eine 0 Überlaufschwel le bilden.
    6. Speicherraum nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Spülkammern (1b) direkt oder in Abständen nebeneinander und/oder übereinander 5 und/oder hintereinander angeordnet sind.
    7. Speicherraum nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülkammer (n) (1b) außerhalb des Speicherraumes (1) angeordnet ist (sind). 0
    8. Speicherraum nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließmechanismen für die Spül Öffnungen (10) derart beschaffen sind, daß sich die Spülkammern (1b) nacheinander entleeren. 5
    9. Speicherraum nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherraum (1) eine in Auslauf¬ richtung der Speicherflüssigkeit verlaufende Ablaufrinne (2) aufweist, wobei parallel zu dieser an deren Rand
    Leitprofile (7a,7b) angeordnet sind, die den Spülschwall seitlich führen.
    10. Speicherraum nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei Speicherräumen (1) mit Ablauf¬ rinnen (2) mindestens eine Spülkammer (1b) am Rinnen- hochpunkt vorgesehen ist, die in die Ablaufrinne (2) entleert.
    11. Speicherraum nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß bei Speicherräumen (1) mit Sohlen- quergefälle zusätzliche Leitprofile in Beckenlängsrich¬ tung zur Führung des Spülschwalls angeordnet sind.
    12. Speicherraum nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß im Ablaufbereich des Speicherraumes (1) mindestens eine Rundung (30,31) vorgesehen ist, die den- Spülschwal 1 in die Ablaufrinne (2) leitet.
    13. Speicherraum nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß Rundungen (30,31) im Ablaufbereich gegenüber und versetzt angeordnet sind.
    14. Speicherraum nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundfläche des Speicherraumes (1) rechteckig, kreisförmig oder polygonal ist.
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